Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz
SV-EG
Stand BGBl. I Nr. 101/2007
 Stichtag 30. 4. 2010, Sichttag 30. 4. 2010

Begriffsbestimmungen
§ 1. (1) In diesem Bundesgesetz bedeuten die Ausdrücke
	1.	„Verordnung“
die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der für Österreich jeweils geltenden Fassung;
	2.	„Durchführungsverordnung“
die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der für Österreich jeweils geltenden Fassung;
	3.	„ASVG“
das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung;
	4.	„GSVG“
das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, in der jeweils geltenden Fassung;
	5.	„BSVG“
das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung;
	6.	„NVG 1972“
das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66/1972, in der jeweils geltenden Fassung;
	7.	Abkommen“ ein von Österreich geschlossenes Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit.
(2) In diesem Bundesgesetz haben andere Ausdrücke die Bedeutung, die ihnen nach der Verordnung und der Durchführungsverordnung zukommt.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	31. 12. 1996	
Außer Kraft mit Ende des:	30. 04. 2010	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-	

Berücksichtigung einer im Ausland ausgeübten selbständigen 
Erwerbstätigkeit
§ 2. Führt die Anwendung des Titels II der Verordnung dazu, dass eine Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt, die im Gebiet eines anderen Staates, für den die Verordnung gilt, eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder deren in Österreich ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit sich auf das Gebiet eines solchen anderen Staates erstreckt, so ist für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für diese im Ausland ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit, sofern im Folgenden nichts Anderes bestimmt wird, die jeweilige steuerbehördliche Entscheidung über die Einkünfte aus dieser im Ausland ausgeübten selbständigen Tätigkeit maßgebend. Der in dieser Entscheidung ausgewiesene Betrag gilt
	a)	für die Anwendung des GSVG oder BSVG als für die Bemessung der Einkommensteuer nach den österreichischen Vorschriften über die Einkommensteuer steuerbare Einkünfte;
	b)	für die Anwendung des NVG 1972 als nach den Vorschriften über die Einkommensteuer steuerbare Einkünfte.
In Fällen von landwirtschaftlichen Teilflächen eines österreichischen Betriebes, die keine organisatorische Einheit bilden, ist der Bildung des Versicherungswertes nach § 23 Abs. 3 BSVG durch den zuständigen österreichischen Träger der unter Heranziehung der Daten gleichgelagerter Betriebe in Österreich (§§ 29 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955) ermittelte Ertragswert zu Grunde zu legen.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	25. 07. 2006	
Außer Kraft mit Ende des:	31. 12. 2011	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-	

Schutz bestehender Rechte in der Krankenversicherung der Rentner
§ 3. Führt die Anwendung des Art. 28 oder 28a der Verordnung dazu, daß ein Bezieher einer Rente nach den österreichischen Rechtsvorschriften, der im Gebiet eines anderen Staates wohnt, für den die Verordnung gilt, den ihm nach einem von Österreich geschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit eingeräumten Anspruch auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft verliert, so ist diese Person für die Anwendung der Verordnung weiterhin so zu behandeln, als bestünde für sie ein Anspruch auf Leistungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften, solange sie im Gebiet dieses anderen Staates wohnt.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1994	
Außer Kraft mit Ende des:	30. 04. 2010	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-	

aufgehoben - Berechnung der Rente bei sich zeitlich deckenden Zeiten einer 
Pflichtversicherung und einer freiwilligen Versicherung
§ 4. Aufgehoben.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 2004	
Außer Kraft mit Ende des:	30. 04. 2010	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-	

aufgehoben - Berechnung der Rente bei sich zeitlich deckenden Kindererziehungszeiten 
und ausländischen Versicherungszeiten
§ 5. Aufgehoben.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 2005	
Außer Kraft mit Ende des:	30. 04. 2012	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-	

Zulage zu Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern 
und für Waisen
§ 6. Ist bei Anwendung des Kapitels 8 des Titels III der Verordnung von den österreichischen Trägern eine Zulage zu den von einem anderen Staat, für den die Verordnung gilt, zu erbringenden Leistungen nach den Art. 77 oder 78 der Verordnung zu gewähren, so gilt folgendes:
	1.	Bei der Aufteilung der Zulage auf die jeweils für Familienbeihilfen, Kinderzuschüsse oder Waisenrenten zuständigen Träger sind zunächst die einander entsprechenden österreichischen und ausländischen Leistungsbeträge gegenüberzustellen. Als Zulage ist von dem in Betracht kommenden Träger die so errechnete Differenz, höchstens jedoch die Differenz zwischen der Summe der in Betracht kommenden österreichischen und ausländischen Leistungen zu gewähren.
	2.	Der nach den österreichischen Rechtsvorschriften für die Gewährung des Kinderzuschusses oder der Waisenrente zuständige Träger hat die für die Feststellung der Zulage erforderlichen Verfahrensschritte zu koordinieren.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1994	
Außer Kraft mit Ende des:	31. 12. 2011	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-	

aufgehoben
§ 6a. Aufgehoben.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 2004	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 6b. Entsteht ein Leistungsanspruch ausschließlich unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten in Anwendung eines Abkommens, so ist die Wartezeit für die Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens erfüllt.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	12. 08. 2000	
Außer Kraft mit Ende des:	31. 12. 2011	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-	

Ergänzende Regelungen betreffend Kostenerstattungen
§ 7. In jenen Fällen, in denen anstelle der nach den Art. 93 bis 96 der Durchführungsverordnung vorgesehenen Kostenerstattung eine Erstattung auf der Grundlage eines Pauschbetrages oder ein Verzicht auf eine Erstattung vereinbart wird, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales erforderlichenfalls folgendes zu regeln:
	a)	Bezeichnung des Trägers des Wohnortes als zuständiger Träger;
	b)	Maßnahmen zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Belastung, die sich für einen österreichischen Träger oder für die österreichische Verbindungsstelle aus der Erstattung auf der Grundlage eines Pauschbetrages oder aus dem Verzicht auf eine Erstattung ergeben würde.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1994	
Außer Kraft mit Ende des:	31. 12. 2011	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-	

Beziehungen der Träger zu den Landesgesundheitsfonds und dem 
Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz ASVG in 
zwischenstaatlichen Fällen
§ 7a. (1) Die den Landesgesundheitsfonds auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15aB-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 als Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes entstehenden Kosten für eine Behandlung von Personen, die Leistungsansprüche nach der Verordnung oder einem Abkommen haben, werden gegenüber den zuständigen ausländischen Trägern im Wege der örtlich jeweils in Betracht kommenden Gebietskrankenkasse geltend gemacht. Die Gebietskrankenkassen reichen diese Forderungen wie entsprechende eigene zwischenstaatliche Forderungen weiter und überweisen den Landesgesundheitsfonds die von den zuständigen ausländischen Trägern erstatteten Kosten, soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt, sobald diese bei ihnen eingelangt sind.
(2) In Fällen einer pauschalen Kostenerstattung oder eines Kostenerstattungsverzichtes überweisen die Gebietskrankenkassen den Landesgesundheitsfonds die diesen als Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes erwachsenden Kosten mit Ende des Jahres der Geltendmachung, wobei eine generelle Kürzung des Pauschbetrages entsprechend zu berücksichtigen ist.
(2a) Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für die dem Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz ASVG als Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes entstehenden Kosten für eine Behandlung von Personen, die Leistungsansprüche nach der Verordnung oder einem Abkommen haben.
(3) Für die Behandlung von aus der österreichischen Sozialversicherung anspruchsberechtigten Personen auf Grund der Verordnung oder eines Abkommens in ausländischen Krankenanstalten gelten die Träger der Sozialversicherung weiterhin als zuständige Träger.
(4) Die Kosten einer Anstaltspflege im Ausland, die die österreichischen Träger der Sozialversicherung auf Grund des innerstaatlichen Rechts oder auf Grund der Verordnung oder eines Abkommens aufzuwenden oder zu erstatten haben, weil die betreffende Person
	1.	aus medizinischen Gründen aus einer inländischen in eine ausländische Krankenanstalt verlegt wurde oder
	2.	die ihrem Zustand angemessene Behandlung im Inland nicht oder nicht in einem Zeitraum erhalten konnte, der für diese Behandlung normalerweise erforderlich ist,
sind den Trägern der Sozialversicherung von der Bundesgesundheitsagentur gemäß Art. 45 Abs. 2 Z 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in dem Ausmaß zu ersetzen, als diese Kosten einen bestimmten Betrag übersteigen. Die vorläufigen und endgültigen Beträge ergeben sich in analoger Anwendung der Valorisierungsbestimmungen gemäß Art. 21 Abs. 6 Z 2 und 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Träger der Sozialversicherung haben die Aufwendungen in diesen Fällen jeweils unverzüglich an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu melden. Der Hauptverband hat laufend die Entwicklung der Aufwendungen zu überwachen und halbjährlich aktuell über Art und Umfang der gemäß Abs. 2 für Anstaltspflege im Ausland erbrachten Leistungen der Bundesgesundheitskommission zu berichten. Er hat gegebenenfalls die Erstattung aus den Mitteln der Bundesgesundheitsagentur im Namen der betroffenen Träger geltend zu machen. Die Erstattungen aus den Mitteln der Bundesgesundheitsagentur sind am Ende des Jahres der Geltendmachung an die betroffenen Träger im Verhältnis der insgesamt in diesen Fällen aufgewendeten Beträge zu überweisen.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. I Nr. 101/2007, S. 24	
Novellenabkürzung:	GesWAnpG	
Publikationsdatum:	28. 12. 2007	
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 2008	
Außer Kraft mit Ende des:	31. 12. 2011	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-	

Währungsumrechnung
§ 8. In jenen Fällen, in denen die Verordnung nicht anzuwenden ist, gilt für die Umrechnung der Landeswährung eines Staates, für den die Verordnung gilt, Art. 107 der Durchführungsverordnung entsprechend.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1994	
Außer Kraft mit Ende des:	30. 04. 2010	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-	

Schlußbestimmungen
§ 9. Dieses Bundesgesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Verordnung für Österreich wirksam wird.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1994	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 9a. Es treten in Kraft:
	1.	rückwirkend mit 1. Jänner 1994 § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 602/1996,
	2.	mit 1. September 1996 § 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 602/1996.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	01. 11. 1996	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 9b.§ 1 Abs. 1 Z 7 und § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1996 treten gleichzeitig mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 in Kraft.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	31. 12. 2000	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 9c. (1) Die §§ 4 Abs. 2 und 6a mit Ausnahme der lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2000 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(2) § 6a lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2000 tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft.
(3) Soweit für die Berechnung der Leistung bei Invalidität die am 31. Dezember 1999 geltenden Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind, ist auch dieses Bundesgesetz in der an diesem Tag geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Wurde eine Leistung, auf die die §§ 4 Abs. 2 und 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2000 anzuwenden sind, bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bescheidmäßig festgestellt, so ist die Leistung auf Antrag neu festzustellen.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	12. 08. 2000	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 9d. (1) § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) § 9b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001 tritt mit 31. Dezember 2000 in Kraft.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	10. 01. 2001	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 9e. Die Überschrift zu § 7a sowie § 7a Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	10. 01. 2001	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 9f.§ 7a Abs. 4 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	11. 07. 2001	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 9g. Die Überschrift zu § 7a sowie § 7a Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	31. 12. 2004	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 9h. (1) §  5 tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(2) Die §§ 4 und 6a treten rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft.
(3) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2000 ist weiterhin auf jene Fälle anzuwenden, in denen Kindererziehungszeiten nach den österreichischen Rechtsvorschriften als Ersatzzeiten gelten und nach Art. 15 Abs. 1 lit. c der Durchführungsverordnung bei Zusammentreffen mit Zeiten einer Pflichtversicherung aus einem anderen Mitgliedstaat verdrängt werden.
(4) §§ 4 und 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2000 sind weiterhin auf Versicherungsfälle mit einem Stichtag vor dem 1. Jänner 2004 anzuwenden.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	25. 07. 2006	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 9i. § 7a Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. I Nr. 101/2007, S. 24	
Novellenabkürzung:	GesWAnpG	
Publikationsdatum:	28. 12. 2007	
In Kraft mit Beginn des:	29. 12. 2007	
Außer Kraft mit Ende des:	-	
Übergangsrecht:	§ 9j Abs. 2 SV-EG (idF BGBl. I Nr. 122/2011)	
Durchführungsvorschriften:	-	

§ 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
	1.	hinsichtlich der §§ 6 und 8 der Bundesminister für Arbeit und Soziales und der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie;
	2.	hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Titel der Rechtsvorschrift:	Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz	
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 119/2006	
Novellenabkürzung:	Gesamtstand SV-EG idF 119/2006	
Publikationsdatum:	24. 07. 2006	
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1994	
Außer Kraft mit Ende des:	31. 12. 2011	
Übergangsrecht:	-	
Durchführungsvorschriften:	-