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3. BSVGNov BGBl. Nr. 587/1980, S. 3305, Art. I Z 16
3. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz
3. BSVGNov
BGBl. Nr. 587/1980, S. 3305, Art. I Z 16
30. 12. 1980
01. 01. 1981

16. § 106 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten:

„Ein Fall besonderer Härte ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dem Versicherten ansonst ein Nachteil in seinen versicherungsrechtlichen Verhältnissen erwächst, der unter Berücksichtigung seiner Familien- und Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist, und der Versicherte seine Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich unterlassen bzw. die Unterlassung der Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich herbeigeführt hat, oder wenn die rechtzeitige Beitragsentrichtung infolge unverschuldet eingetretener ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Versicherten (Betriebsführers) unterblieben ist.“