6. UNTERABSCHNITT
Zielvereinbarungen und Controlling in der Sozialversicherung
Zielvereinbarungen
§ 32 a. (1) Die Verbandskonferenz hat zur Koordinierung des Verwaltungshandelns der Versicherungsträger Zielvereinbarungen zu treffen.
(2) Die Verbandskonferenz hat spätestens im Dezember eines jeden Jahres auf der Grundlage des Monitorings nach § 32b
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1. | die gesundheits- und sozialpolitischen Ziele für das Verwaltungshandeln der Versicherungsträger im folgenden Kalenderjahr und
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2. | einen Plan der mittelfristigen gesundheits- und sozialpolitischen Ziele zu beschließen.
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(3) Das Verbandspräsidium hat die nach Abs. 2 beschlossenen Ziele mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen abzustimmen.