Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen
§ 58. (1) Bei der Anwendung des
§ 57a sind die Pensionen mit dem Zurechnungszuschlag (§ 130 Abs. 3) und dem Kinderzuschlag (§ 131), jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für
Höherversicherung (§ 132) und die Kinderzuschüsse (§ 135) heranzuziehen.
(2) Bei der Anwendung des § 57a ist das Krankengeld nur mehr mit dem Betrag heranzuziehen, um den es den in der Unfallversicherung gemäß
§ 90a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ruhenden Rentenanspruch übersteigt.
(3) Auf Höherversicherungspensionen gemäß
§ 132 Abs. 2 ist
§ 57a nicht anzuwenden.