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§ 499a ASVG BGBl. Nr. 201/1967, S. 1291

Stichtag: 01. 07. 1967

Sichttag: 30. 06. 1967

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Titel der Rechtsvorschrift:	Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 201/1967, S. 1291
Novellenabkürzung:	20. ASVGNov
Publikationsdatum:	30. 06. 1967
In Kraft mit Beginn des:	01. 07. 1967

Anwendung von Bestimmungen des Ersten, Siebenten und Achten Teiles

§ 499a. Die nachstehend bezeichneten Bestimmungen des Ersten, Siebenten und Achten Teiles dieses Bundesgesetzes gelten bis auf weiteres auch in der Notarversicherung:


1.		§ 32 über die rechtliche Stellung der Versicherungsträger und des Hauptverbandes;
2.		§ 81 über die Verwendung der Mittel;
3.		§ 84 über den Unterstützungsfonds;
4.		die §§ 99, 102, 103, 106 und 107 über Leistungsansprüche;
5.		die §§ 109 und 110 über die Befreiung von Abgaben;
6.		die Bestimmungen des Siebenten Teiles über das Verfahren mit der Maßgabe, daß bei den Schiedsgerichten eine Abteilung für die Angelegenheiten der Notarversicherung zu bilden ist;
7.		die §§ 443, 444, 446 und 447 über die Vermögensverwaltung, wobei § 444 Abs. 2 entsprechend für die Unfall- und Pensionsversicherung bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates gilt;
8.		die §§ 448 bis 452 über die Aufsicht des Bundes;
9.		§ 460 über Bedienstete, wobei der Abs. 3 des § 460 auch für den leitenden Angestellten und den leitenden Arzt der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates gilt.

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