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§ 72 BMSVG BGBl. I Nr. 25/2019, S. 5
Titel der Rechtsvorschrift:Betriebliches Mitarbeiter- und SelbstständigenvorsorgeG
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. I Nr. 25/2019, S. 5
Novellenabkürzung:BreBeG 2019
Publikationsdatum:25. 03. 2019
In Kraft mit Beginn des:01. 01. 9000

Vollziehung

§ 72. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich

1. 

des 1. sowie des 3. Teiles (Übergangsrecht) der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

2. 

des § 11 Abs. 3 und 4, des 2. Teiles sowie des § 47a der Bundesminister für Finanzen,

3. 

des § 6 Abs. 2, 2a und 3 und § 27a der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz im Rahmen ihres Wirkungsbereiches,

4. 

der §§ 7 Abs. 3 bis 8 und 27 Abs. 8 die Bundesministerin für Gesundheit, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

5. 

des § 8 der Bundesminister für Justiz,

6. 

des § 27 Abs. 4 bis 6 der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

7. 

des § 27 Abs. 7 der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz,

8. 

des 4. und 5. Teiles der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister für Finanzen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches betraut.

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