Dokumentanzeige

§ 4 BSVG BGBl. Nr. 337/1993
Stichtag: 01. 07. 1996  
Sichttag: 20. 08. 1996
Titel der Rechtsvorschrift:Bauern-Sozialversicherungsgesetz
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. Nr. 337/1993
Novellenabkürzung:18. BSVGNov
Publikationsdatum:26. 05. 1993
In Kraft mit Beginn des:01. 07. 1993
Außer Kraft mit Ende des:31. 07. 1996

Teilversicherung in der Krankenversicherung

§ 4. In der Krankenversicherung sind überdies auf Grund dieses Bundesgesetzes pflichtversichert:

1. 

die Bezieher einer Pension (Übergangspension), wenn und solange sie sich ständig im Inland aufhalten;

2. 

die im § 2 Abs. 1 Z 2 genannten Personen für die Dauer des auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes, sofern nicht im Zeitpunkt des Antrittes des Präsenzdienstes ein Ausnahmegrund gemäß § 5 gegeben war.

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