36. § 247 Abs. 7 lautet:
„(7) Eine Pension, die gemäß Abs. 6 nach dem am 30. Juni 1993 geltenden Recht gewährt wird, setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen:
| | | | | | | | | | |
1. | der Pension, die auf Grund der ab 1. Juli 1993 geltenden Rechtslage gebühren würde und |
2. | einem Ergänzungsbetrag, der sich aus der Differenz der Höhe der Pension gemäß Abs. 6 und der Pension gemäß Z 1 ergibt. |
Die Pension gemäß Z 1 unterliegt sämtlichen Bestimmungen des ab 1. Juli 1993 geltenden Rechtes. Der Ergänzungsbetrag gemäß Z 2 unterliegt nur der Anpassung gemäß § 45. Er gebührt nur in Verbindung mit der Pension gemäß Z 1.“ |