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3. GSVGNov BGBl. Nr. 586/1980, S. 3298, Art. I Z 18
3. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
3. GSVGNov
BGBl. Nr. 586/1980, S. 3298, Art. I Z 18
30. 12. 1980
01. 01. 1981

18. Dem § 71 sind als Abs. 3 und 4 anzufügen:

„(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung aus der Pensionsversicherung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1, 2 und 4 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig.

(4) Entsteht durch eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung einer Leistung aus einer Pensionsversicherung ein Überbezug an Zuschlägen gemäß § 139 Abs. 5 bzw. § 145 Abs. 4, so ist dieser Überbezug gegen die Pensionsnachzahlung aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn Anspruchsberechtigter auf die Pensionsnachzahlung der (die) im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte (Ehegattin) ist.“