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4. B-KUVGNov BGBl. Nr. 35/1973, S. 518, Art. I Z 22 lit. b
Novellenname:4. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
Novellenabkürzung:4. B-KUVGNov
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. Nr. 35/1973, S. 518, Art. I Z 22 lit. b
Publikationsdatum:19. 01. 1973
In Kraft mit Beginn des:01. 01. 1973

22. b) Dem § 49 ist ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen:

„(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten nur gegenüber den im § 50 Abs. 1 angeführten Personen, soweit sie eine der dort bezeichneten Leistungen bezogen haben.“

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