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9. ASVGNov BGBl. Nr. 13/1962, S. 317, Art. V Z 68

Novellenname:	Allgemeines SozialversicherungsG - 9. Novelle
Novellenabkürzung:	9. ASVGNov
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 13/1962, S. 317, Art. V Z 68
Publikationsdatum:	11. 01. 1962
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1962

68. a) Im § 522 Abs. 3 Z 3 ist die Zitierung „§ 207 Abs. 4“ durch die Zitierung „§ 207 Abs. 3“ zu ersetzen.

b) § 522 Abs. 3 Z 4 hat zu lauten:


„4.		im Bereich der Pensionsversicherung die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 3, 87, 88, 222 Abs. 3, 252, 255, 260, 262, 264 Abs. 1, in den Fällen des § 522f jedoch nur der erste und zweite Satz, 265 bis 267 sowie die diesen Bestimmungen entsprechenden Bestimmungen im Abschnitt III und IV des Vierten Teiles, außerdem die §§ 292 bis 307.“

c) § 522 Abs. 4 hat zu lauten:

„(4) Die Bestimmungen der §§ 215 Abs. 4 und 265 Abs. 1 sind nur anzuwenden, wenn die Wiederverheiratung nach dem 31. Dezember 1955 erfolgt ist.“

d) Im § 522 Abs. 7 hat der letzte Satz zu entfallen.