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BudgBeglG 2003 BGBl. I Nr. 71/2003, S. 1213, Art. 75 Teil 3 Z 6
BudgBeglG 2003
BudgBeglG 2003
BGBl. I Nr. 71/2003, S. 1213, Art. 75 Teil 3 Z 6
20. 08. 2003
01. 05. 2003

6. 186 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat die in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen aufzufordern, die Vertreter innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat zu betragen hat, zu entsenden. Im Falle der Säumigkeit einer entsendeberechtigten Stelle hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz nach dem System d´Hondt unter Zugrundelegung der Mandatsergebnisse der Wahl zum jeweils satzungsgebenden Organ unter Anwendung von Abs. 2 zweiter und dritter Satz zu bestellen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein.“