Dokumentanzeige

PharmonG BGBl. Nr. 142/2004, S. 52, Art. 6 Z 2

Novellenname:	Novelle im PensionsharmonisierungsG
Novellenabkürzung:	PharmonG
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 142/2004, S. 52, Art. 6 Z 2
Publikationsdatum:	15. 12. 2004
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 2005

2. § 6 lautet:

„§ 6. (1) Als Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:


1.		Arbeitslosengeld;
2.		Notstandshilfe;
3.		Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung;
4.		Weiterbildungsgeld;
5.		Altersteilzeitgeld;
6.		Übergangsgeld nach Altersteilzeit;
7.		Übergangsgeld.

(2) Als Versicherungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:


1.		Krankenversicherung für Bezieher der Leistungen nach Abs. 1 Z 1 bis 4 sowie 6 und 7;
2.		Unfallversicherung für Bezieher der Leistungen nach Abs. 1 Z 1, 2 und 4 nach Maßgabe des § 40a;
3.		Pensionsversicherung für Bezieher der Leistungen nach Abs. 1 Z 1, 2, 4, 6 und 7;
4.		Pensionsversicherung für Personen, die ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners oder der Partnerin keine Notstandshilfe erhalten.

(3) Als Versicherungen aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung werden gewährt:


1.		Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994;
2.		Krankenversicherung für Dienstnehmer und Arbeitslose bei Sterbebegleitung und bei Begleitung von schwerst erkrankten Kindern nach Maßgabe der §§ 29 bis 32.

(4) Als Versicherungen aus Mitteln des Bundes werden gewährt:


		Pensionsversicherung für Dienstnehmer und Arbeitslose bei Sterbebegleitung und bei Begleitung von schwerst erkrankten Kindern nach Maßgabe der §§ 29 bis 32.“