Gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 11. Oktober 1962, G 5/62, - dem Bundeskanzleramt am 28. Dezember 1962 zugestellt - die im § 98 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, enthaltenen Worte: „mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge frei bleiben muß“ als verfassungswidrig aufgehoben.
(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1963 in Kraft.
(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.