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§ 314 ASVG BGBl. Nr. 189/1955, S. 951
Stichtag: 01. 01. 1956  
Sichttag: 30. 09. 1955
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
BGBl. Nr. 189/1955, S. 951
ASVG StF
30. 09. 1955
01. 01. 1956

ABSCHNITT VIII

Ausscheiden aus der Pensionsversicherung aus Anlaß der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

§ 314. (1) Versicherten, die wegen Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit aus der Pensionsversicherung ausscheiden, werden auf Antrag, wenn ihnen bis zum Ausscheiden noch kein Rentenanspruch gemäß § 222 Abs. 1 und 2 angefallen ist, in dem auf Grund der Beschäftigung im elterlichen Betriebe erworbene Beitragsmonate berücksichtigt wurden, 90 v. H. der für anrechenbare Beitragsmonate dieser Art zur Pensionsversicherung entrichteten Beiträge, abzüglich der Kosten eines aus dieser Versicherung gewährten Heilverfahrens, rückerstattet.

(2) Für die Feststellung der Anrechenbarkeit der Beitragszeiten ist Stichtag der Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit.

(3) Der Antrag muß bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Beitragsrückerstattung binnen einem Jahr nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit gestellt werden.

(4) Mit der Rückerstattung der Beiträge verlieren die Beitragsmonate, für welche die Beiträge rückerstattet wurden, in der Pensionsversicherung jegliche Wirksamkeit.

(5) § 268 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.