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§ 73 ASVG BGBl. Nr. 676/1991

Stichtag: 01. 01. 1992

Sichttag: 27. 12. 1991

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Titel der Rechtsvorschrift:	Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
entstanden aus (letzte Fundstelle):	BGBl. Nr. 676/1991
Novellenabkürzung:	50. ASVGNov
Publikationsdatum:	27. 12. 1991
In Kraft mit Beginn des:	01. 01. 1992

Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten

§ 73. (1) Die Mittel für die Krankenversicherung der Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter und aus der Pensionsversicherung der Angestellten mit Ausnahme der von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen durchgeführten Pensionsversicherung der Arbeiter werden durch Beiträge aufgebracht. Dies gilt auch für die Mittel der Krankenversicherung für die gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d krankenversicherten Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz.

(2) Aufgehoben.

(3) Der von den Trägern der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz sowie von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu entrichtende Beitrag beträgt 10,3 vH des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Pensionen. Bei der Ermittlung des Beitrages ist von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lediglich der Aufwand an Pensionen für die gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. d krankenversicherten Personen heranzuziehen. Zum Pensionsaufwand zählen die Pensionen und die Pensionssonderzahlungen einschließlich der Zuschüsse und ausschließlich der Ausgleichszulagen.

(4) Die Beiträge nach Abs. 3 sind vorschußweise in monatlichen Raten in dem im Abs. 3 bezeichneten Hundertsatz der Summe des im vorangegangenen Kalendermonat erwachsenden Aufwandes an Pensionen (Pensionssonderzahlungen) dem Hauptverband zu überweisen. Der Ausgleich ist innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Der Hauptverband teilt die einlangenden Beiträge auf die zuständigen Träger der Krankenversicherung nach einem Schlüssel auf, der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Berücksichtigung des Verhältnisses, in welchem der Pensionsaufwand aller nach Abs. 1 beitragspflichtigen Träger der Pensionsversicherung auf die bei den einzelnen Trägern der Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a oder d krankenversicherten Personen entfällt, innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahres mit Verordnung festzusetzen ist. Der Hauptverband hat die vorschußweise einlangenden Beiträge nach dem 20. eines jeden Kalendermonates vorläufig nach einem Schlüssel aufzuteilen und an die zuständigen Träger der Krankenversicherung zu überweisen, der jährlich bis zum 30. November für das Folgejahr nach den gleichen Grundsätzen wie der endgültige Schlüssel nach den jeweils aktuellsten Daten festzusetzen ist. Der Ausgleich ist innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Verordnung vorzunehmen.

(5) Die nach Abs. 1 beitragspflichtigen Träger der Pensionsversicherung, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues haben von jeder an eine der im § 8 Abs. 1 Z 1 lit. a oder d genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung mit Ausnahme von Waisenpensionen einen Betrag von 3 vH einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist ständig im Inland aufhält. Zu den Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählen auch die Zuschüsse und die Ausgleichszulagen. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, auf Grund dessen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu Lasten der österreichischen Sozialversicherung besteht, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt.

(6) Die Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 haben von jeder von ihnen zur Auszahlung gelangenden laufenden Geldleistung und Sonderzahlung, durch die eine Teilversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. b begründet wird, einen Betrag in der gleichen Höhe einzubehalten, wie er bei den im Abs. 5 genannten Pensionen gleicher Höhe einzubehalten ist.

(7) Soweit der Aufwand nicht durch die nach Abs. 5 bzw. 6 einbehaltenen Beträge gedeckt ist, wird in der Krankenversicherung der Bezieher einer Pension aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung und aus der von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen durchgeführten Pensionsversicherung der Arbeiter der Aufwand aus den Mitteln der Pensionsversicherung erstattet; die Satzung des Versicherungsträgers kann hiefür einen Pauschbetrag festsetzen.

(8) In der Krankenversicherung der nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. b teilversicherten Bezieher einer laufenden Geldleistung aus der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 haben die Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung an die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen ab dem Beginn der Krankenversicherung (§ 10 Abs. 6 bzw. 7) bis zu deren Ende (§ 12 Abs. 5) einen Beitrag von 5,7 v. H. der Beitragsgrundlage zu entrichten; als Beitragsgrundlage gilt die die Teilversicherung begründende laufende Geldleistung aus der zusätzlichen Pensionsversicherung in ihrer jeweiligen Höhe ohne Berücksichtigung von Ruhensbestimmungen.

(9) Abweichend von § 73 Abs. 4 wird die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger für die Kalenderjahre 1985 bis 1990 wie folgt festgesetzt:

Krankenversicherungsträger		Endgültige Aufteilungsschlüssel in Prozent
Krankenversicherungsträger		1985	1986	1987
Wiener Gebietskrankenkasse	……………	31,93417	31,44863	30,84390
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse	……………	16,64272	16,76266	16,92323
Burgenländische Gebietskrankenkasse	……………	2,52712	2,57598	2,64660
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse	……………	14,95248	15,08610	15,29008
Steiermärkische Gebietskrankenkasse	……………	12,10927	12,11266	12,15748
Kärntner Gebietskrankenkasse	……………	5,66937	5,74931	5,80497
Salzburger Gebietskrankenkasse	……………	4,89322	4,92737	4,94872
Tiroler Gebietskrankenkasse	……………	5,52247	5,57068	5,60872
Vorarlberger Gebietskrankenkasse	……………	3,04539	3,08146	3,09725

Krankenversicherungsträger		Endgültige Aufteilungsschlüssel in Prozent
Krankenversicherungsträger		1988	1989	1990
Wiener Gebietskrankenkasse	……………	30,21413	29,68775	29,18969
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse	……………	17,09285	17,26208	17,41738
Burgenländische Gebietskrankenkasse	……………	2,69619	2,74948	2,81013
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse	……………	15,51708	15,64787	15,76186
Steiermärkische Gebietskrankenkasse	……………	12,20956	12,24122	12,26364
Kärntner Gebietskrankenkasse	……………	5,87081	5,89547	5,93241
Salzburger Gebietskrankenkasse	……………	4,96794	5,00253	5,03334
Tiroler Gebietskrankenkasse	……………	5,62416	5,65178	5,68153
Vorarlberger Gebietskrankenkasse	……………	3,11713	3,13799	3,15929

Krankenversicherungsträger		Endgültige Aufteilungsschlüssel in Prozent
Krankenversicherungsträger		1985	1986	1987
Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei	……………	0,06918	0,06840	0,06779
Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke	……………	0,24986	0,24445	0,24501
Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe	……………	0,01939	0,01907	0,01862
Betriebskrankenkasse der Semperit-AG	……………	0,54328	0,55500	0,56047
Betriebskrankenkasse der Neusiedler AG für Papierfabrikation	……………	0,08142	0,08139	0,08217
Betriebskrankenkasse der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke – Alpine Stahl Donawitz Ges.m.b.H.	……………	0,55402	0,53250	0,52162
Betriebskrankenkasse Zeltweg der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke – Alpine Maschinenbau Ges.m.b.H.	……………	0,10335	0,10422	0,10540
Betriebskrankenkasse der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke – Alpine Stahlrohr-Kindberg Ges.m.b.H.	……………	0,09475	0,09862	0,09806
Betriebskrankenkasse Böhler Kapfenberg	……………	0,49054	0,48416	0,48650
Betriebskrankenkasse der Firma Johann Pengg	……………	0,05786	0,05780	0,05843

Krankenversicherungsträger		Endgültige Aufteilungsschlüssel in Prozent
Krankenversicherungsträger		1988	1989	1990
Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues	……………	0,00818	0,00725	0,00640
Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen	……………	0,42754	0,43086	0,43353

Der Ausgleich ist zusammen mit dem Ausgleich für das Geschäftsjahr 1991 (§ 73 Abs. 4 letzter Satz) vorzunehmen.

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