Unwirksame Beiträge
§ 109. (1) Beiträge zur Pflichtversicherung, die nach dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) für einen anderen Vorschreibezeitraum als den letzten dem Stichtag unmittelbar vorangehenden und für den Vorschreibezeitraum, in den der Stichtag fällt, geleistet werden, sind für die Leistung aus dem eingetretenen Versicherungsfall unwirksam. Beiträge zur freiwilligen Versicherung, die nach dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) für einen anderen Kalendermonat als den letzten dem Stichtag unmittelbar vorangehenden Kalendermonat geleistet werden, sind für die Leistung aus dem eingetretenen Versicherungsfall unwirksam.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden
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a) | auf Beiträge für Zeiträume, für welche die Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung oder die Berechtigung zur Weiterversicherung erst nach dem Stichtag (§ 104 Abs. 2) in einem schon vorher eingeleiteten Verfahren festgestellt wurde;
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b) | auf Beiträge, die nach der Vorschrift des
§ 106 Abs. 3 als wirksam entrichtet anerkannt wurden;
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c) | auf Beiträge, die nach der Vorschrift des
§ 106 Abs. 4 entrichtet wurden;
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d) | in den Fällen des
§ 167 dieses Bundesgesetzes bzw. des
§ 99d des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes, des
§ 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des
§ 175 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des
§ 101d des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes;
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e) | in den Fällen des
§ 131 hinsichtlich der Beiträge, die für nach dem Stichtag liegende Zeiträume entrichtet wurden. |