Überweisungsbetrag und Beitragserstattung
§ 164. (1) Wird ein Versicherter in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Abs. 2) aufgenommen und rechnet der Dienstgeber nach den für ihn geltenden dienstrechtlichen Vorschriften
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a) | Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz, Ersatzmonate gemäß
§ 107 Abs. 1 Z 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, |
b) | Beitragsmonate nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Ersatzmonate gemäß
§ 229,
§ 228 Abs. 1 Z 1 und 4 bis 6,
§ 227 Abs. 1 Z 2, 3 und 7 bis 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
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c) | Beitragsmonate nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Ersatzmonate gemäß
§ 116 Abs. 1 Z 1 und 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes |
für die Begründung des Anspruches auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß bedingt oder unbedingt an, so hat der gemäß Abs. 5 zuständige Versicherungsträger auf Antrag dem Dienstgeber einen Überweisungsbetrag in der Höhe von je 7 v. H. der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 6 für jeden in der Pensionsversorgung bedingt oder unbedingt angerechneten Beitragsmonat und von je 1 v. H. dieser Berechnungsgrundlage für jeden in der Pensionsversorgung bedingt oder unbedingt angerechneten Ersatzmonat zu leisten. Zur Stellung des Antrages ist sowohl der Dienstgeber als auch der Dienstnehmer berechtigt. |
(2) Als pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis ist jedes Dienstverhältnis im Sinne des § 308 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzusehen.
(3) Ist gemäß Abs. 1 ein Überweisungsbetrag zu leisten, so hat der zuständige Versicherungsträger dem Versicherten
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a) | die Beiträge für jeden vor dem Stichtag gemäß Abs. 7 liegenden Beitragsmonat der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und für jeden vor dem Stichtag gemäß Abs. 7 liegenden Beitragsmonat gemäß
§ 106 Abs. 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes bzw. gemäß
§ 115 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, der nicht gemäß Abs. 1 in der Pensionsversorgung angerechnet wurde, mit 7 v. H. der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 6, |
b) | die Beiträge für jeden vor dem Stichtag gemäß Abs. 7 liegenden Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, der nicht gemäß Abs. 1 in der Pensionsversorgung angerechnet wurde, mit 14 v. H. der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 6, |
c) | die für vor dem Stichtag gemäß Abs. 7 liegende Zeiten entrichteten Beiträge zur
Höherversicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, soweit sie nicht nur gemäß den
§§ 70 und 249 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als entrichtet gelten, aufgewertet mit dem für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden
Aufwertungsfaktor (§ 45), |
d) | die Beiträge für jeden nach dem Stichtag gemäß Abs. 7 liegenden Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, sofern sie nicht nach einer pensions(renten)versicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entrichtet wurden, aufgewertet mit dem für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden
Aufwertungsfaktor (§ 45), und |
e) | die gemäß
§ 31 des 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetzes entrichteten Beiträge aufgewertet mit dem für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden
Aufwertungsfaktor (§ 45), |
zu erstatten. Diese Beiträge sind dem Versicherten auf seinen Antrag auch dann zu erstatten, wenn ein Überweisungsbetrag gemäß Abs. 1 deswegen nicht zu leisten ist, weil der Dienstgeber keinen Versicherungsmonat anrechnet.
§ 73 ist sinngemäß anzuwenden. |
(4) Wurde ein in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehender Dienstnehmer gegen Entfall des Entgeltes beurlaubt und wurde mit dem Ende der Beurlaubung nicht gleichzeitig das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis beendet, so steht hinsichtlich der Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß Abs. 1 für die während der Beurlaubung erworbenen Beitragsmonate die Beendigung der Beurlaubung einer Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis im Sinne des Abs. 1 gleich.
(5) Zuständig für die Feststellung und Leistung des Überweisungsbetrages gemäß Abs. 1 und für die Erstattung der Beiträge gemäß Abs. 3 ist der Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, in dessen Versicherung in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag gemäß Abs. 7 ausschließlich mehr oder die meisten Versicherungsmonate erworben wurden. Liegen Versicherungsmonate im gleichen Ausmaß vor, so ist der letzte Versicherungsmonat entscheidend; das gleiche gilt, wenn in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag keine Versicherungsmonate vorliegen. Wurde überhaupt kein Versicherungsmonat erworben, hat jener Versicherungsträger zu entscheiden, bei dem der Antrag eingebracht wurde.
§ 232a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
(6) Grundlage für die Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß Abs. 1 und für die Erstattung der Beiträge gemäß Abs. 3 sind 35 vH der am Stichtag (Abs. 7) gemäß § 23 Abs. 9 geltenden Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Berechnungsgrundlage).
(7) Stichtag für die Feststellung des gemäß Abs. 5 zuständigen Versicherungsträgers, der gemäß Abs. 1 bzw. 3 zu berücksichtigenden Versicherungsmonate und der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 6 ist der Tag der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis (§ 11 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), wenn sie an einem Monatsersten erfolgt, sonst der der Aufnahme folgende Monatserste.
(8) Bei Anwendung der Abs. 1 und 5 sind Versicherungsmonate nach diesem Bundesgesetz, die auch in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) in der Pensionsversicherung nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz als Versicherungsmonate gelten, nur einfach zu zählen und nur einer der in Betracht kommenden Versicherungen, und zwar in folgender Reihenfolge zuzuordnen: Pensionsversicherung nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz.