Dokumentanzeige

§ 4 BSVG BGBl. Nr. 559/1978
Stichtag: 01. 07. 1990  
Sichttag: 12. 06. 1990
Titel der Rechtsvorschrift:Bauern-Sozialversicherungsgesetz
entstanden aus (letzte Fundstelle):BGBl. Nr. 559/1978
Novellenabkürzung:BSVG StF
Publikationsdatum:23. 11. 1978
In Kraft mit Beginn des:01. 01. 1979

Teilversicherung in der Krankenversicherung

§ 4. In der Krankenversicherung sind überdies auf Grund dieses Bundesgesetzes pflichtversichert:

1. 

die Bezieher einer Pension (Übergangspension), ausgenommen einer Höherversicherungspension, wenn und solange sie sich ständig im Inland aufhalten;

2. 

die im § 2 Abs. 1 Z. 2 genannten Personen für die Dauer des auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150, zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes, sofern nicht im Zeitpunkt des Antrittes des Präsenzdienstes ein Ausnahmegrund gemäß § 5 gegeben war.

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