Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten
§ 29. (1) Aus den Mitteln der Pensionsversicherung ist zur Krankenversicherung der Pensionisten ein Beitrag zu leisten. Er beträgt
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| im Jahre 1987 ...................... 10,7 vH, |
| im Jahre 1988 ...................... 10,7 vH, |
| im Jahre 1989 ...................... 10,9 vH, |
| im Jahre 1990 ...................... 10,9 vH und |
| ab dem Jahre 1991 .............. 11,0 vH |
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des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Pensionen, soweit sie nicht an gemäß
§ 8 Abs. 1 Z 1 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversicherte Pensionisten gezahlt werden. Zum Pensionsaufwand zählen die Pensionen und die Pensionssonderzahlungen einschließlich der Zuschüsse und ausschließlich der Ausgleichszulagen.
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(2) Der Versicherungsträger hat von jeder an eine der im § 3 Abs. 1 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung mit Ausnahme von Waisenpensionen einen Betrag von 3 v. H. einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist im Inland aufhält und nicht gemäß
§ 4 Abs. 1 oder
2 von der Pflichtversicherung ausgenommen ist. Zu den Pensionen sowie zu den Pensionssonderzahlungen zählen auch die Zuschüsse und die Ausgleichszulagen. Der Einbehalt ist auch vorzunehmen, wenn sich der Pensionist ständig in einem Staat aufhält, mit dem ein zwischenstaatliches Übereinkommen besteht, das die Krankenversicherung der Pensionisten nach diesem Bundesgesetz einschließt, es sei denn, daß das Übereinkommen Gegenteiliges bestimmt.
(3) Bei Pflichtversicherten gemäß § 3 Abs. 1, die gemäß
§ 25 Abs. 8 eine höhere Beitragsgrundlage gewählt haben, ist auf den sich hienach ergebenden Beitrag der gemäß Abs. 2 einzubehaltende Betrag anzurechnen.